Motto 2018: Mein Leben, meine Wahl

Das diesjährige Thema lautet: „Mein Leben, meine Wahl“. Es geht um das Recht von Menschen mit Behinderungen, ein autonomes und selbstbestimmtes Leben zu führen – mit Dienstleistungen und Hilfsangeboten nach ihrem individuellen Bedarf. Der Bundesrat hat im Mai ein hoffnungsvolles Zeichen gesetzt und ein Schwerpunktprogramm „Selbstbestimmtes Leben“ angekündigt. Wir möchten diesem wichtigen Thema am 3. Dezember Nachdruck verleihen. 

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Aus der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UNO-BRK)

Art. 19: Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Massnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass:

a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;

b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschliesslich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist;

c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen.


Die heutige Situation

Die Schweiz hat die UNO-BRK ratifiziert und sich zu ihrer Umsetzung verpflichtet. Aber der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist noch weit, trotz teilweise bestehender Rechtsgrundlagen. Menschen mit Behinderung stossen immer noch in vielen Lebensbereichen auf Benachteiligungen, die ihre Selbstbestimmung und Teilhabe verhindern. 


Wenige Alternativen

Besonders beim Wohnen zeigt sich, dass Menschen mit Behinderung viel zu wenige Wahlmöglichkeiten haben. Zum Leben im Wohnheim gibt es für viele Betroffene keine Alternative. Das „Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen“ (IFEG) fördert einseitig Heimplätze, alternative Wohnformen werden nur sehr beschränkt finanziert. Weitere Faktoren, die das selbstbestimmte Leben ausserhalb von Institutionen erschweren, sind: zu wenige hindernisfreie Wohnungen, zu hohe Mieten für IV-Rentner/-innen, unzureichende Finanzierung der notwendigen Pflegeleistungen usw. Der Wunsch, so zu leben wie ein Grossteil der Gesellschaft – nämlich in der eigenen Wohnung –, kann vielfach nicht verwirklicht werden.  
 

Die Situation in Institutionen

Der Schattenbericht zur UNO-BRK stellt fest, dass viele Institutionen noch nicht nach den Vorgaben der UNO-BRK ausgerichtet sind. Teilhabe und Selbstbestimmung vieler Bewohnerinnen und Bewohner sind eingeschränkt. Sie werden zu wenig in die Planungen einbezogen und können nur unzureichend mitbestimmen. Die Anpassung an den institutionellen Rahmen geht über die individuellen Bedürfnisse. Gesellschaftliche Teilhabe ausserhalb der Institution ist erschwert.

Assistenzbeitrag – nur für wenige…

Der 2012 eingeführte Assistenzbeitrag bringt den Betroffenen deutliche Verbesserungen in Autonomie und Lebensqualität. Sie können damit die notwendige Unterstützung zu Hause selbst organisieren. Allerdings ist der Nutzerkreis stark eingeschränkt: Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen, aber auch Kinder, können kaum davon profitieren. Die Kriterien für den Assistenzbeitrag sind so eng gefasst, dass ein grosser Teil der Menschen mit Behinderungen gar keinen Anspruch darauf hat. 

Zu niedrig und nicht kostendeckend

Leider richtet sich der Assistenzbeitrag gegenwärtig nicht nach dem tatsächlichen Bedarf. Für viele Menschen mit schweren körperlichen Behinderungen ist der Assistenzbeitrag nicht kostendeckend. Die Folge: Ihnen bleibt keine Wahl, sondern nur das Leben in einer Institution. 

Keine Vergütung für pflegende Angehörige

Familienangehörige können nicht als Assistenzpersonen angestellt werden. Sie werden für ihre wertvolle Arbeit zugunsten von Inklusion und Lebensqualität nicht entschädigt. Und das Familienmitglied mit Behinderung ist in seiner Wahlfreiheit eingeschränkt, kann es doch keine Angehörigen als Assistenzpersonen einsetzen. 

Teure Hilfsmittel und Pflegeleistungen

Hilfsmittel unterliegen bei der IV Preislimiten und Pauschalvergütungen. Menschen mit Behinderung sind gezwungen, nach dem Preis und nicht nach ihrem persönlichen Bedarf zu wählen – es sei denn, sie kommen für die Preisdifferenz selbst auf. Auch bei den Pflegeleistungen durch Spitexorganisationen verhindern hohe Kostenbeteiligungen zum Teil die Wahlfreiheit. 

Keine Wahl des Wohnkantons

Heimplätze werden primär im eigenen Wohnkanton belegt. Menschen, die in Institutionen leben, können also in der Regel ihren Wohnkanton nicht frei wählen. Dies kann sogar die Niederlassungsfreiheit verletzen. 

Ein Fehler im System

Die Unterstützung und Finanzierung, die Menschen mit Behinderungen zugesprochen werden, geschieht häufig in Form von Objektfinanzierung. Nicht der Bedarf des Individuums wird gefördert, sondern der Bedarf von Institutionen. Für ein selbstbestimmtes Leben wäre aber notwendig, den einzelnen Menschen in seinen individuellen Bedürfnissen zu unterstützen (Subjektfinanzierung statt Objektfinanzierung). Dies wird bisher nur in wenigen Kantonen (BE, BS, BL) schrittweise verwirklicht. 

Ausserhalb der Gemeinschaft

Menschen mit Behinderungen sollten ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sein, sie sind eine Bereicherung für ein vielfältiges Zusammenleben. Damit sie in der Mitte der Gesellschaft teilhaben können, brauchen sie gemeindenahe Unterstützungsdienste, die für sie zugänglich sind. Diese fehlen aber weitgehend. 
Weitere Benachteiligungen in zahlreichen Lebensbereichen (Arbeitswelt, Ausbildung, bauliche Umwelt) verhindern, dass viele Menschen mit Behinderungen frei entscheiden oder eben selbstbestimmt leben können.
 

Bericht zur Behindertenpolitik

Der Bundesrat hat im Mai einen Bericht zur Behindertenpolitik verabschiedet. Darin wird anerkannt, dass Menschen mit Behinderungen in vielen Lebensbereichen  nicht gleichberechtigt teilnehmen können. Der Handlungsbedarf ist erkannt! In einem Schwerpunktprogramm soll auch das Selbstbestimmte Leben gezielt gefördert werden: Indem Dienstleistungen und Angebote stärker auf den individuellen Bedarf ausgerichtet werden, soll es für die Betroffenen einfacher werden, ein autonomes Leben zu führen. 
Wir nehmen den Bundesrat und die Kantone beim Wort. Wir setzen uns dafür ein, dass diese positiven Ansätze weitergeführt und verwirklicht werden. 
 

Menschen mit Behinderung haben das Recht, mit den gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben.

UNO-Behindertenrechtskonvention

Forderungen der Behindertenorganisationen

  • Förderung des selbstbestimmten Lebens in allen Bereichen der Gesellschaft
  • Subjekt- statt Objektfinanzierung
  • Flexibilisierung des Betreuungs- und Pflegeangebote
  • Förderung ambulanter Pflege- und Betreuungsangebote
  • Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf für pflegende Angehörige verbessern.
  • Mitbestimmung und Teilhabe in Institutionen gemäss Standards der UNO-BRK. 
  • Erleichterter Zugang zum Assistenzbeitrag
  • Erhöhung des Assistenzbeitrages gemäss dem ausgewiesenen Bedarf
  • Anerkennung von pflegenden Familienangehörigen als Assistenzpersonen
  • Finanzierung der notwendigen Hilfsmittel
  • Abschaffung der Patientenbeteiligungen an Spitexkosten
  • Niederlassungsfreiheit auch für Menschen in Institutionen
  • Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum
  • Hindernisfreiheit beim Bauen und im öffentlichen Verkehr
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